Online-Durchsuchungen laufen schon

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<a href='http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824' target='_blank'>Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon</a>

[asye_usu]

Leider interessiert sich die Masse ja eher fürs neue Auto, Knut oder irgendwelche Casting-Shows.
Dabei ist der Bericht von Herrn Schaar schon erschreckend. Immerhin leben wir in einem Land wo das zumindest noch zugegeben bzw. veröffentlicht wird.
Man sollte die Spionage-Behörden einfach überfordern und in jeder Email und jedem Telefongespräch Schlagwörter wie z.B. Osama, Atombombe, Iran, Anschlag, Terrorist, Eifelturm, Eu-Parlament, Sprengstoffgürtel, Selbstmordanschlag, Nordkorea, RAF, IRA, FARC, Tamil Tigers, Flugzeugentführung, Giftgas, Anthrax, Milzbrand usw. verwenden.
Dann würden sich die Ermittlungen vieleicht auf die wirklich relevanten Personen beschränken.

[caret]

Immerhin leben wir in einem Land wo das zumindest noch zugegeben bzw. veröffentlicht wird.

Äh, ich weiss nicht ob du die Diskussion über Onlinedurchsuchungen mitverfolgt hast, bzw. ob die Tragweite dieser Nachricht deutlich geworden ist, aber Stand der Dinge ist :

Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt.

Anders ausgedrückt: Seit zwei jahren werden Onlinedurchsuchungen durchgeführt, ohne dass jemand geprüft hat ob das rechtlich überhaupt zulässig ist. Im Februar fand dann die Prüfung durch den Bundesgrichtshof statt und es wurde festgestellt, dass Onlinedurchsuchungen illegal sind. Trotzdem werden Onlinedurchsuchungen nicht eingestellt. Statt dessen reisst sich Herr minister Schäuble "fast ein Bein aus" um die entsprechenden Gesetze so anzupassen, das es doch legal wird.

Oder noch anders ausgedrückt: Seit zwei Jahren vollzieht der Staat Deutschland Handlungen die seit Februar durch das oberste deutsche Gericht als illegal eingestuft wurden. Anstatt diese einzustellen wird versucht durch Manipulation bestehender Gesetze rückwirkend eine Legitimation dafür zu schaffen. - Mahlzeit

Bananenrepublik ist zwar nicht ganz der richtige Begriff dafür, aber im Prinzip passt das schon.

[Niggels]

Ein neues Level der Amerikanisierung, wa?

Oder ist es eine Berlusconisierung?

[skyglow]

Sollte ich jetzt etwa überrascht sein? Mich wundert in diesem Land bald nichts mehr, positive Sachen hört man ja kaum noch.
Und wegen meiner kann sich Herr Schäuble ruhig ein Bein ausreißen oder auch beide, die kann er eh nicht mehr gebrauchen!

[Niggels]

Sollte ich jetzt etwa überrascht sein? Mich wundert in diesem Land bald nichts mehr, positive Sachen hört man ja kaum  noch. 

Wieso? Dass Schäuble sich noch nicht durchsetzen konnte und mächtig Gegenwind bekommt ist doch positiv!

[skyglow]

Abwarten, da ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen und auch bei einer Niederlage wird er es immer wieder versuchen, man kennt den Drecksack ja schließlich!

[Subtuppel]

Sollte ich jetzt etwa überrascht sein? Mich wundert in diesem Land bald nichts mehr, positive Sachen hört man ja kaum  noch. 

Wieso? Dass Schäuble sich noch nicht durchsetzen konnte und mächtig Gegenwind bekommt ist doch positiv!

Mal leicht OT werdend:
Das ist aber auch wirklich das einzige.
Wenn man sich aber anschaut, was der Mann ansonsten noch alles anstellt und für Pläne hat, ertappt man sich ja langsam schon bei dem grausigen Gedanken, dass der Schily gar nicht mal so schlecht war.
Wenn das so weiter geht mit Geschichten wie Aufhebung der grundsätzlichen Unschuldsvermutung etc., dann ist Herr Schäuble jedenfalls eine größere Gefahr für den Rechtsstaat als alle von ihm anvisierten Ziele zusammen.

Habe mich eh schon immer gefragt, ob es eine gute Idee ist, einen offensichtlich schwer traumatisierten Mann auf eine Postition zu hieven, auf der er sich als Kontrollfreak so richtig austoben kann....

Und wieder on Topic

das ist in der Tat schon länger bekannt, und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schon ins Schmunzeln kommen, mit welch hanebüchenen Argumentationen man dieses Verahren rückwirkend legitimieren will ....
Dummerweise (zumindest für diejenigen die sich hier mit dem Aufbau der Stasi 2.0 beschäftigen) ist es aufgrund diverser Verfassungsrichterlicher Urteile hierzulande gar nicht so einfach eine bestimmte Rechtslage rückwirkend zu ändern und damit durchzukommen.

[asye_usu]

Immerhin leben wir in einem Land wo das zumindest noch zugegeben bzw. veröffentlicht wird.

Äh, ich weiss nicht ob du die Diskussion über Onlinedurchsuchungen mitverfolgt hast, bzw. ob die Tragweite dieser Nachricht deutlich geworden ist, aber Stand der Dinge ist :[...]

Ich verfolge die Diskussion ziemlich genau, von daher ist mir Deine Antwort nicht recht erklärlich. :hae2:
Denn wie gesagt immerhin gibt es bei uns einen Bundesbeauftragten für Datenschutz, namens Peter Schaar und der bringt da doch immerwieder solche Sachen ans Licht.
Wäre mir zwar auch lieber, wenn die Rechtsgrundlagen für Onlinedurchsuchungen vor dem Beginn solcher Aktivitäten geschaffen worden wären, aber besser es kommt jetzt ans Licht als garnicht. Und das unterscheidet Deutschland ja dann schon positiv von diversen anderen Staaten. Da wär ein Herr Schäuble wohl eher nicht in Erklärungsnot. :goth: