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Bundesregierung beschließt Wiedereinführung der D-Mark
Berlin - Einen Tag vor Beginn des Weltfinanzgipfels in London überrascht die Bundesregierung mit einem Paukenschlag: Durch einen Eilantrag der Regierung wurde vergangenen Abend im Bundestag die kurzfristige Einführung des D-Mark als Stabilitätswährung beschlossen. Nun steht nur noch die Entscheidung des Bundesrates zur endgültigen Beschlussfassung aus.
Volker Racho
01 April 2009
Die offizielle Erklärung aus dem Kanzleramt ereichte heute morgen um 7.30 die Nachrichtenagenturen und schlug ein wie eine Bombe. Zur Stützung der deutschen Wirtschaft und um der schleichenden Entwertung des Euros entgegenzuwirken hat die Bundesregierung vergangenen Abend die kurzfristige Wiedereinführung der D-Mark beschlossen. Sollte der Beschluss auch im Bundesrat bestätigt werden, gilt ab 15.04. bis mindestens Herbst dieses Jahres die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel in Deutschland.
Angela Merkel besuchte gestern noch das Opel-Werk in Rüsselsheim. Dort gab sie bekannt, den angeschlagenen Autobauer mit staatlichen Mitteln unterstützen zu wollen - heute überraschte die Bundeskanzlerin allerdings mit einer ganz anderen "Stabilisierungs-Maßnahme".
Wirtschaftsexperten aus ganz Deutschland reagierten teilweise mit Empörung, teilweise mit Lobgesängen auf die Entscheidung von Angela Merkel und ihrem Kabinett. „Man hat gesehen, welches Schicksal die Wirtschaft in den USA durch den immer schwächer werdenden Dollar ereilte. Eine starke D-Mark als Referenzwährung könnte zumindest kurzfristig das nationale, aber auch das internationale Vertrauen in die deutsche Wirtschaft festigen", sagt Prof. Dennis Mark, Chef des M.S.N.-Instituts in München.
Aber es gibt auch kritische Stimmen. „Die Kosten für den Umtausch heute und am Ende der Periode sind immens. Ich bin gespannt wie Angela Merkel das dem Steuerzahler erklären will, wenn dieser trotzdem seinen Arbeitsplatz verliert", erfuhr MSN.de von einem aufgebrachten, Frankfurter Finanzanlaysten. Die Regierungsvertreter der übrigen Länder in der Europäischen Union äußerten sich bislang noch nicht zu dem Schnellschuss der Bundesregierung.
Ersten Informationen zufolge, soll der Referenzkurs zur Umwechslung derselbe wie bei der Einführung des Euros sein: 1,95583. Der riesige Bedarf an Bargeld soll durch den enormen Restbestand an D-Mark-Scheinen, der noch in Bundesbankbestand ist, abgedeckt werden. Deswegen kann man ab Montag kommende Woche, seine Euros auch nicht bei jeder Bank, sondern nur bei den jeweiligen Landesbanken umtauschen.
Satnews:
RTL/ProSiebenSat1: MagicEye soll Zuschauerverhalten analysieren
Schon lange fordern deutsche Privatsender und deren Werbetöchter eine Kontrolle ihrer Inhalte und den Aufbau von Kundenbeziehungen mit den Zuschauern. Neben der Grundverschlüsselung sorgt eine neue Technologie namens „MagicEye“ des US-Unternehmens „LirpaControl“ jetzt für Gesprächsstoff. Hierbei handelt es sich um eine Technik, die das Vorhaben der Privatsendergruppen den Haushalten in der digitalen Welt künftig individualisierte Werbespots zu liefern (SatelliFax berichtete) unterstützen soll. Die beiden großen Privatsendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 haben laut SatelliFax-Informationen bereits ein Abkommen mit Herstellern von digitalen Sat-Receivern getroffen. Diese sollen die MagicEye-Technologie in künftige Gerätegenerationen integrieren.
Kernstück der Technik ist eine kleine eingebaute schwenkbare Kamera im Receiver: über diese werden die Zuschauer beobachtet und die entsprechenden Daten an die Werbetöchter weiter geleitet. Künftige Astra- und Eutelsat-Satelliten werden bekanntermaßen rückkanalfähig sein, so dass die Datenübermittlung kein Problem darstellt. Die Werbeabteilungen der Sender werten schließlich alle Videos aus. Wird beispielsweise fest gestellt, dass ein Ehepaar während des Fernsehkonsums gerne Chips oder Erdnüsse zu sich nimmt, soll der entsprechende Haushalt gezielt mit Spots aus der Snack-Industrie beworben und so auf neue Produkte aufmerksam gemacht werden. Außerdem kann die Kamera einen Teil der Wohnungseinrichtung unter die Lupe nehmen. Ist diese veraltet, sollen verstärkt Werbespots von Möbelhäusern gesendet werden.
MagicEye soll auf dem deutschen Markt eingeführt werden, nachdem die Grundverschlüsselung der Privaten auch über Satellit beschlossene Sache ist und die Sender nach Registrierung die Namen und Adressen der Zuschauer erhalten haben. Magic Eye soll in alle von den Mediengruppen zertifizierte Receiver eingebaut werden. Ein Testlauf für die neue Technologie will die Mediengruppe RTL bereits ab Sommer im Raum Stuttgart durchführen. Verbraucherschützer sehen die neue Technolgie mit gemischten Gefühlen und warnen vor einem zu starken Eingriff in die Privatsphäre der Zuschauer.
Mi, 01. Apr 2009
tagesschau.de:
Bundesregierung plant neue Ausgaben
Abwrackprämie auch für Zahnersatz
Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und immer dramatischerer Konjunkturprognosen ist die Bundesregierung offenbar zu weiteren Milliardenausgaben bereit. Nach ARD-Informationen soll die Abwrackprämie drastisch ausgeweitet werden.
Modell eines Gebisses beim Zahnarzt Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Ein gewinnendes Lächeln - diesen Anblick möchte die Bundesregierung öfter sehen. ]
Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus ungewöhnlich gut informierten Regierungskreisen vorab erfuhr, soll insbesondere der Gesundheitssektor gefördert werden. Mit Blick auf die Finanzprobleme der Krankenkassen will der Bund vor allem private Sanierungsmaßnahmen massiv unterstützen. Patienten, die derzeit aus Kostengründen Investitionen im Dentalbereich zurückgestellt haben, dürfen demnach auf erhebliche Zuschüsse hoffen.
So soll die Abwrackprämie künftig nicht nur für den erstmaligen Austausch von Altzähnen gegen Drittzähne gelten. Auch für den Ersatz älterer Prothesen sollen Geldmittel bereit gehalten werden, sofern diese älter als zehn Jahre sind und einen Abnutzungs- und Verschmutzungsgrad von mindestens 45 Prozent aufweisen.
Kurze Wege, schnelle Bewilligung
Um unnötige Verzögerungen wegen zusammengebrochener Server zu vermeiden, sollen Patienten die Anträge unbürokratisch beim Zahnarzt stellen, die diese dann über die Kassenärztliche Vereinigung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiterleiten, von wo sie an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und von dort an das Bundesgesundheitsministerium gehen. Dieses leitet die Unterlagen dann an die zuständigen Länderministerien weiter.
Sobald diese die Passgenauigkeit der neuen Dentalreihen und die Entsorgung der vorherigen Kauvorrichtung bestätigt haben, beteiligt sich der Bund mit einer Prämie von 1000 Euro je Gebiss. Allerdings ist pro Familie nur ein Zuschuss vorgesehen, so dass sich Ehepartner gegebenenfalls auf ein Modell verständigen müssen. Insgesamt will der Bund hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen.
Steinbrück zeigt Schmidt die Zähne
Der Entscheidung gingen anscheinend heftige Debatten im Kabinett voraus. Insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück soll sich dem Vernehmen nach gegen die "Mümmelprämie" gewehrt und statt dessen auf eine Hilfe für Alopezie-Kranke gedrungen haben. In der Bekämpfung des gemeinen Haarausfalls liege ein Milliardenpotential für die deutsche Industrie, soll der Minister argumentiert haben. Unbestätigten Berichten nach sah sein Modell einen gestaffelten Bonus für Testosteron-Kuren, Transplantationen und Toupet-Erwerb vor.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt setzte dagegen unterstützt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Slogan "Schöne Zähne – schöne Zukunft" und überzeugte damit die Bundeskanzlerin. Von der Leyen kündigte den Aufbau eines bundesweiten Evaluierungsnetzes in naher Zukunft an, um die sachgerechte Verwendung der Geldmittel zu überprüfen und um dem Hygiene-Gedanken insgesamt mehr Gewicht in Familien zu verschaffen. "Wir können angesichts der beklagenswerten Zustände in deutschen Mündern nicht länger wegschauen", wurde die Ministerin zitiert.
Zugleich forderte sie Ausnahmen für Zahnpatienten, die in Mehrgenerationenhäusern leben. Hier sei auch ein Stück Solidarität gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich umeinander kümmern, nur eine Prothese erhalten", forderte sie.
Struck mahnt mehr Sensibilität für Haarausfall an
SPD-Politiker Peter Struck und Peer Steinbrück beraten sich auf den hinteren Bänken des Bundestags (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Wollen noch mal über Haarteile reden: SPD-Politiker Struck und Steinbrück ]
Allerdings soll der Streit noch den Koalitionsausschuss beschäftigen. SPD-Fraktionschef Peter Struck will das Thema dort erneut zur Sprache bringen. "Die Kanzlerin hat keine Ahnung von Haarausfall", soll der Niedersachse bei einer Fraktionssitzung geschäumt haben. Das aber sei mit der Volkspartei SPD nicht zu machen. Die FDP lehnte das Modell dagegen rundum ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, "die sozialistische Verschwendungssucht der Koalition erreicht die Mundhöhle". Die Bundesregierung wolle auf Kosten kommender Generationen davon ablenken, dass sie inzwischen selbst zahnlos sei.
Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier sowie im tagesschau.de-Dossier.
Stand: 01.04.2009 04:38 Uhr
arcor.de:
Politik Inland
01. April 2009, 10:30
Mehdorn wird neuer Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung
Keine zwei Tage nachdem er über die Datenaffäre bei der Bahn gestürzt ist und seinen Rücktritt bekannt gab, hat Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn (66) einen neuen Job.
Ab 1. Mai 2009 wird der ehemalige Bahnchef neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Dienstagabend in Berlin. Mehdorn soll schon in der kommenden Woche vom Bundestag bestätigt werden.
"Ich freue mich auf meine neue Aufgabe", so Mehdorn am Morgen in einer ersten Stellungnahme. "Ich denke, ich bin der ideale Mann für das Amt. Ich habe aus meinen Fehlern gelernt. Bei mir sind die Daten der Bundesbürger in sicheren Händen."
Mehdorn folgt auf Peter Schaar, der in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zurückgetreten war.
