Adieu Grundgesetz

[Subtuppel]

<a href='http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-ist-2007-11-09/' target='_blank'>http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspei...ist-2007-11-09/</a>

[Avirell]

Ich habs die letzten Tage schon verfolgt, finds unglaublich. Damit werden die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, sei es auf informationelle Selbstbestimmung oder auch Pressefreiheit (habe letztens einen Kommentar eines Journalisten gelesen, der anmerkte, unter den kommenden Umständen könne man kritische Recherche bald nur noch filmreif im dunklen Schatten nachts unter der Brücke betreiben, wenn nicht auch diese schon videoüberwacht sei, schon jetzt sei es in bestimmten Teilen unglaublich schwierig neutral ermitteln zu können), alles irgendwie.

haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

das hab ich mir auch gedacht.

An anderer Stelle hatte ich ein Interview gelesen, in dem von einem "generellen Misstrauen der Politiker ggü. der Bevölkerung" die Rede war. Halte ich für korrekt formuliert. Unschuldsvermutung gibts nicht mehr, Volksvertreter sind keine Volksvertreter und Stasimethoden halten munter wieder Einzug in die deutsche "Demokratie".

Ich kann nur hoffen dass die Verfassungsklage erfolg hat und die große Koalition so bald wie möglich ein Ende hat...

:wiki:

[astfgl]

da ueb ich doch als angepasster anpisser schonmal den deutschen gruss und das faehnchenschwingen und so weiter.
was uebrigens bei dem gesetzesentwurf zur vorratsdatenspeicherung und allen kommentaren dazu gar nicht rueberkommt, ist die foerderung des allgemeinen denunziantentums, die auch DAMIT einhergeht. ...


heil hynkel. ahnee ... die heisst ja merkel ... :angry: volksvertreter ... lol

und abmarsch nach "hauptsache-weg-von-hier"

[Sententia]

ich hab ja schon ziemlich gestaunt als ich davon hörte des die sowas überhaupt in betracht ziehen, oder zumindest einige. aber dass das nun wirklich real umgesetzt werden soll??
wir werden also nu langsam auch zu so einem tollen kontrollierten staat wie die usa oder was soll des werden? ganz toll...
ich krieg die krise. wir haben bald keine rechte mehr *juchuh* denn wenn man mit sowas anfängt is der rest sicher auch nicht mehr weit...

ich überleg ja schon fast ob ich genug geld hab um am 24. nach köln zu fahrn... aber ob die politiker sich für die demo interessieren werden bleibt doch irgendwie fraglich.

[Campy]

Erschreckend.
Aber "wir" haben das Pack ja auch noch gewählt.

[astfgl]

Erschreckend.
Aber "wir" haben das Pack ja auch noch gewählt.

aus dem "wir" enthalte ich mich demokratisch grundgeordnet.
Enthalten ? geht doch hier gar nicht ... wieso denn nicht ?
genau - wieso kann man sich hier nicht demokratisch enthalten ? jemand eine antwort auf die frage ?

danke.

[Avirell]

Naja... ungültig wählen vielleicht? aber wirklich gleichrangig mit Wählen ist das auch nicht, eine entsprechend gewichtete Enthaltung gibts in der Form ja irgendwie echt nicht...

[astfgl]

Naja... ungültig wählen vielleicht? aber wirklich gleichrangig mit Wählen ist das auch nicht, eine entsprechend gewichtete Enthaltung gibts in der Form ja irgendwie echt nicht...

geeeeeenauuuuuu ...

- gar nicht hingehen wird seitens der politik als "politikverdrossen und/oder faul" bezeichnet.
- ungueltig waehlen ist genau das. ungueltig.


eine "richtige" und gelebte demokratie stellt das wahlrecht auch fuer niemanden der zur wahl stehenden zur verfuegung. wie sonst soll volk zu verstehen geben: "ihr geht mir alle auf den sack, ihr korrupten und inkompetenten schweinepriester!" ?




zu dem ueberschwer, positiven entschluss FUEr die vorratsdatenspeicherung bleibt noch eins zu sagen:

unsere grosskotzigen "freiheitsschuetzer" wie der herr thierse hben dafuer gestimmt.

und ein peter gauweiler stimmt dagegen ...

irgendwie interessant - oder ?

[Niggels]

zu dem ueberschwer, positiven entschluss FUEr die vorratsdatenspeicherung bleibt noch eins zu sagen:

unsere grosskotzigen "freiheitsschuetzer" wie der herr thierse hben dafuer gestimmt.

und ein peter gauweiler stimmt dagegen ...

irgendwie interessant - oder ?

Höchst interessant!

Haste zufällig ne Quelle zur Hand wo man nachschauen kann, wer wie wofür gestimmt hat in dieser Sache? Mich würde interessieren, wie z.B. die Verhältnisse innerhalb der einzelnen Parteien waren.

[Yue Sakuya Noire]

ich stimme dem herrn niggels bloß zu, ohne mich weiter zu äußern.
ach ja, das bild hat nicht zwingend mit meiner eigenen meinung zu tun.

[astfgl]

zu dem ueberschwer, positiven entschluss FUEr die vorratsdatenspeicherung bleibt noch eins zu sagen:

unsere grosskotzigen "freiheitsschuetzer" wie der herr thierse hben dafuer gestimmt.

und ein peter gauweiler stimmt dagegen ...

irgendwie interessant - oder ?

Höchst interessant!

Haste zufällig ne Quelle zur Hand wo man nachschauen kann, wer wie wofür gestimmt hat in dieser Sache? Mich würde interessieren, wie z.B. die Verhältnisse innerhalb der einzelnen Parteien waren.

das war eins der weiterfuehrenden links auf dieser seite:

<a href='http://blog.kairaven.de/archives/1406-Gegen-Vorratsdatenspeicherung-ausufernde-Telekommunikationsueberwachung.html' target='_blank'>blubb</a>

moeglicherweise auch noch tiefer verschachtelt - da gabs einen kommentar in dem thierse und gauweiler erwaehnt wurden.

nichtsdestotrotz eine interessant zu lesende seite.


edit: hier findest du die vollstaendige abstimmungsliste:

<a href='http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf' target='_blank'>Abstimmungsliste als pdf</a>

[caret]

Schöne Idee: <a href='http://www.uberwach.de/' target='_blank'>Aktion ÜBERWACH!</a>

[astfgl]

Schöne Idee: <a href='http://www.uberwach.de/' target='_blank'>Aktion ÜBERWACH!</a>

lol - wie geil ...


Frau Merkel sucht also eine Mitfahrgelegenheit und einen neuen Ppartner ueber ein Partnerportal ... soso
na ... viel Glueck bei der partnersuche Frau Merkel ... soll ja auch Taub-Blinde geben. Und sollten SIE tatsaechlich mitfahren wollen, nehmen sie sicherheitshalber ein Handy mit, man weiss ja nie, auf welcher einsamen Aautobahnraststaette ihre Fahrgelegenheit sie, aus wohlverstaendlicher Boshaftigkeit, rauswerfen wird.

[Niggels]

das war eins der weiterfuehrenden links auf dieser seite:

<a href='http://blog.kairaven.de/archives/1406-Gegen-Vorratsdatenspeicherung-ausufernde-Telekommunikationsueberwachung.html' target='_blank'>blubb</a>

moeglicherweise auch noch tiefer verschachtelt - da gabs einen kommentar in dem thierse und gauweiler erwaehnt wurden.

nichtsdestotrotz eine interessant zu lesende seite.


edit: hier findest du die vollstaendige abstimmungsliste:

<a href='http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf' target='_blank'>Abstimmungsliste als pdf</a>

Danke schön!

[Subtuppel]

<a href='http://www.stefan-niggemeier.de/blog/unertraeglich-weniger-unertraeglich/' target='_blank'>http://www.stefan-niggemeier.de/blog/unert...-unertraeglich/</a>