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Im Trubel um den Jugendschutz-Medienstaatsvertrag (JMStV) ist eine andere massive Bedrohung des deutschsprachigen Teils des Internets etwas in den Aufmerksamkeitshintergrund geraten: Das "Leistungsschutzrecht", mit dem Presseverlage Verbotsrechte beanspruchen wollen, die weit über das Urheberrecht hinausgehen und zu deren Hauptopfern vor allem Blogger gehören könnten.

(...) Ihren Anfang nahm die Debatte um ein neues Monopolrecht, als einige Verleger im Wahlkampf 2009 behaupteten, das Internet würde nicht nur ihre Geschäftsmodelle, sondern auch den sogenannten "Qualitätsjournalismus" gefährden.

(...) Solch komplexe Überlegungen interessieren Politiker aber vor allem dann nicht, wenn eine Wahl ansteht und zumindest Teile der Presseverlage über das Drohpotenzial verfügen, mittels Kampagnen zu bestimmen, wer sie gewinnt und wer sie verliert.

(...) Die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einer Totalüberwachung des Internets zum Schutz von Monopolrechten läuft letztlich auf die gleiche Konsequenz heraus, wie diejenige der Befürworter des Jugendschutzmedienschutz-Staatsvertrages

(...) Weil aber zensierte deutsche Inhalte absehbar ins Ausland abwandern, wird man früher oder später die Aussperrung aller ausländischen Anbieter fordern, die sich nicht an deutsche Vorschriften halten wollen.