Vorab...Sorry, für den langen Text. ^_^
Nun ja...UNSERE Regierung hat ja recht unbemerkt einiges an Kompetenzen an die EU übertragen, damit sich und das Volk von dem ja in der Demokratie alle Macht ausgehen soll ein Stück weit entmachtet, was aus gewissen Blickwinkeln einem Hochverrat gleichkommen könnte...
...aber das ist ein anderes Thema...
Dann der Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte, womit Volkseigentum in die Hände von Investoren gelangte und aus Profitgier runtergewirtschaftet wurde.
Ob das auch mal so gut war...siehe Bahn...Post...Telekom...usw.
Man kann jetzt sicher darüber diskutieren wie weit unser Staat noch finanzierbar gewesen wäre ohne diese Verkäufe...
Das jetzige Urteil zeigt aber klare Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Einerseits ist da EU-Recht, was umgesetzt werden muss (Fliegen wir eigentlich aus der EU, wenn wir es nicht tun und kriegen wir dann die D-Mark zurück?) und was auch vom Verfassungsgericht nicht angegriffen wird.
Andererseits das staatliche Bedürfnis nach Kontrolle, welches nicht mehr zu befriedigen ist, weil die erwünschten Daten in Privatunternehmen landen, die ihre Mitarbeiter zunehmend schlechter bezahlen und so Datenlecks züchten oder die gewonnen Daten gleich selbst in Profit umzuwandeln versuchen.
Da muss man Prioritäten setzen. Opfert man die Privatsphäre der Bürger aus Paranoia der Profitgier der Konzerne oder verzichtet man auf die Illusion der Sicherheit mittels Kontrolle durch einen Überwachungsstaat.
Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Mit den IP-Adressen kann zwar der Absender einer anonymen E-Mail oder der Betrachter einer Kinderpornoseite ausfindig gemacht werden. Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil diese Adressen bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden.
Dieser Absatz ist mal einfach so gequirlte Kacke. Jede temporäre IP-Adresse ist mit einem Benutzerkonto verknüpft und über diesen Link kann sogar eine Putzfrau mit einer ComputerBild ein Benutzerprofil erstellen. Entweder wir werden mal wieder Zeuge der Inkompetenz alter Herren oder wir werden ganz offen verarscht. Gerade die Bewegungen im Internet geben doch die leichteste Aufschlüsse über Interessen und mögliche Gesinnung eines Menschen, da dort fast ausschliesslich gezielte Bewegungen stattfinden.
Der mehrfache Verweis auf "schwerwiegende Straftaten" ist ebenfalls sehr dünn.
Klingt nach Karriereknick für Abmahnanwälte.
Peter Altmaier (CDU), bedauerte das Urteil. "Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können"
Der hat bestimmt ein paar Abmahnanwälte in seinem Golfclub.
Nach dem Gesetz wurden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert.
Die Sache mit den Handystandortdaten macht mich neugierig. Kan ich meinen Handy-Standort als Alibi verwenden oder wird der nur gegen mich verwendet? :hae:
Genau wie das schlappe Hart IV Urteil wird dieses vergessen sein, bevor etwas passieren oder geändert wird....Meine Einschätzung.
Das Bundesverfassungsgericht wird inflationär bemüht und die Urteile werden heute so konsequenzenlos gefeiert, wie früher die Rülpser des Papstes.
Es gab auch mal Zeiten, da "mahnte" der Bundespräsident bei besonderen Gelegenheiten geichtig und wirkungslos "zur Besinnung" oder "zum Umdenken". Lebt der überhaupt noch?
Würde mich nicht wundern, wenn demnächst mal wieder ein "Anschlag" stattfindet.
Ich erinnere mich gerade mal an die Kofferbomber aus Dortmund (31.07.2006).
Wer Langeweile hat darf sich mal die Zeitungen aus der Zeit (26. - 30. Juli 2006) zu Gemüte führen.
Die öffenltiche Diskussion war in den Tagen davor von einem anderen Thema beherrscht, welches nach den Kofferbomben schlagartig verschwunden ist.
Nöö, ich halte nix von Verschwörungstheorien. Ich stelle nur immer wieder fest, wie kurz das öffentliche Bewußtsein denkt und wie einfach die bunte Medienvielfalt die Köpfe der Bevölkerung in die gerade gewünschte Richtung dreht.
Mir ist das im Prinzip egal. Ich habe keine Kinder und bei meinem Lebenswandel muss ich höchstens noch 20-30 Jahre versuchen trotzdem Spass zu haben. :rock:
Verfasst: 2. Mär 2010, 10:01