Terror, Schäuble & Co.

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Hier mal ein Link zu einem wirklich lesenswertem Artikel beim ohnehin empfehlenswerten Spiegelfechter:

<a href='http://www.spiegelfechter.com/wordpress/176/the-same-procedure-as-every-year' target='_blank'>http://www.spiegelfechter.com/wordpress/17...e-as-every-year</a>

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Ja, ganz nett, aber über das übliche oberflächliche "Bashing" gehts auch nicht hinaus. Da würde ich mir mal mehr Fakten wünschen. Recht hat der "Spiegelfechter" sicherlich, aber um sich mal klarzumachen was abläuft finde ich Nachrichten wie die folgenden wesentlich beeindruckender:

<a href='http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/76682&words=Schily%20Aufsichtsrat&T=schily%20aufsichtsrat' target='_blank'>Ex-Innenminister Schily berät künftig Biometrie-Firmen</a>

Zitat: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat Aufsichtsratsmandate bei zwei Firmen angenommen, die auf dem Gebiet der biometrischen Sicherheitstechnik aktiv sind. ... Schily war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister (1998 bis 2005) maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt ...


<a href='http://www.heise.de/newsticker/meldung/91398' target='_blank'>Bundesregierung: Terroristen nutzten keine deutschen Pässe</a>

Zitat: Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt."


<a href='http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/91700&words=Bundeswehr&T=bundeswehr' target='_blank'>Datenpanne bei der Bundeswehr</a>

Zitat: Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine Datenpanne eingestanden. Durch diese sei im "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden. Es habe sich dabei um "brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gehandelt ...


Und das sind nur einige Meldungen dieser Art. Irgendwie finde ich, dass so etwas viel besser als eine oberflächliche Meinungsäusserung aufzeigt wie die Bundesregierung zum Thema Überwachung, Datenschutz und Biometrie steht.

just my 2 cent

Edit: Wer mal etwas schmunzeln möchte: <a href='https://tepin.aiki.de/blog/uploads/schaueble_onlinedurchsuchung.mp3' target='_blank'>Bundesinnenminister Schäuble versucht Online-Durchsuchungen technisch zu erklären</a>

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Es ist natürlich klar, dass der Text nicht sonderlich ins Detail geht, aber so als Einstieg ins Thema ist er sicherlich nicht schlecht.

Ansonsten kann man sich natürlich wirklich erfüllend über dieses Thema und seine ganzen krankhaften Auswüchse ergehen, das Problem ist nur, dass man dann aus dem Kotzen nicht mehr rauskommt.
Völlig unter Realitätsverlust leidende Kontrollfreaks versuchen eine Rechtslage herzustellen, in der man zum Teil mehr Rechte hat, wenn man eine Tat bereits begangen hat, als wenn man dieser nur verdächtigt wird....
Schizophrener geht es wohl kaum.

Wie weltfremd und am Leben vorbei man inzwischen auch in anderen Bereichenagiert, sieht man im übrigen auch an dem heute durch den Bundesrat gegenangenen neuen Strafrechtsparagraphen zur Computerkriminalität. Leute die vermutlich in informationstechnischer Hinsicht zum Teil zu doof sind, alleine eine Mail zu schreiben, winken ein seit einem Jahr von Experten heftigst kritisiertes Gesetz durch, dass faktisch jeden, der sich mit Computersicherheit beschäftigt, zum Straftäter macht. Herzlichen Glückwunsch!
Ein link zu dem Thema: <a href='http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492932,00.html' target='_blank'>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492932,00.html</a>

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Oha, Herrn Schäuble und/oder seinen nicht minder minderbemittelten Schreibtisch-Bütteln fallen auch immer noch neue Ungeheuerlichkeiten sein, wenn der Tag zu lang ist oder sie zu Hause nicht rangelassen wurden, oder was auch immer.

Handy- und Internetverbot für Terror-Sympathisanten

Sehr interessante Idee. Wird nun jeder der einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen gedenkt, sicherheitstechnisch überprüft?

Und ist man bereits Terror-Symapthisant, wenn man sich (wie, glaube ich mal in Cartoon-Form bei daily ivy gefunden) fragt, warum der Mann vor 17 Jahren nicht besser gezielt hat?

[skyglow]

Ich habe es eben auch gelesen, der Sack ist echt unglaublich und ich dachte schon sein Vorgänger (Otto Schily) wäre an Unmöglichkeit nicht zu überbieten. :angry:

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Also ehrlich gesagt, glaube ich ja, dass die Zypries und der Schäuble einfach nur ein "good cop, bad cop" Spiel abziehen. Man lässt die Schäuble von der Kette der mit wahnwitzigen Forderungen erst mal Stimmung macht, die Zypries bremst ihn dann ein wenig und letztendlich kann man dann das "bisschen Überwachung" das zusätzlich eingeführt wird und von beiden auch gewollt ist, als guten Kompromiss darstellen. Es ist wie es ist: 250% fordern um 100% zu bekommen.

Siehe auch: <a href='http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/573/115458/' target='_blank'>Sicher ist nur der Streit</a>

[Deathgrind]

Mh, ob man ein Gefährder ist wenn man Counterstrike zockt? :rolleyes:

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Also ehrlich gesagt, glaube ich ja, dass die Zypries und der Schäuble einfach nur ein "good cop, bad cop" Spiel abziehen. Man lässt die Schäuble von der Kette der mit wahnwitzigen Forderungen erst mal Stimmung macht, die Zypries bremst ihn dann ein wenig und letztendlich kann man dann das "bisschen Überwachung" das zusätzlich eingeführt wird und von beiden auch gewollt ist, als guten Kompromiss darstellen. Es ist wie es ist: 250% fordern um 100% zu bekommen.

Siehe auch: <a href='http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/573/115458/' target='_blank'>Sicher ist nur der Streit</a>

Ich glaube ganz so simpel ist es nicht, denn es sagt ja schon einiges über einen Menschen aus, überhaupt derartige Forderungen zu formulieren und sie dann vor allem noch vollkommen schamlos auszusprechen und als sinnvoll darzustellen.
Immerhin soll der Mann von Amts wegen den Rechtsstaat schützen, und nicht in einen Überwachungsstaat verwandeln.
Und ich finde in einer solchen Position sollte man auch um seine, wie auch immer gearteten, Ziele zu erreichen, davor zurückschrecken, öffentlich offensichtlich schwer verfassungswidrige Forderungen zu stellen.

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Ich glaube ganz so simpel ist es nicht,

Doch, das denke ich durchaus, denn:

Zitat aus der Süddeutschen: "Wie unter einem Brennglas hat sich an diesem Mittwoch wieder gezeigt, wie die Aufgabenverteilung in der Regierung ist. Schäuble zieht sich jeden Schuh an, der das Etikett Sicherheit trägt - selbst wenn dieser Schuh eigentlich Brigitte Zypries gehört. Zypries aber gilt als die Heilige Johanna der kritischen Vernunft, die den rasenden Schäuble dämpft und ihn nötigenfalls auflaufen lässt - in Wirklichkeit aber ist sie es selbst, die die Kronzeugenregelung wieder einführt und den Terrorismusparagrafen 129 erweitern will."

Ausserdem hat Schäuble seit dem Schreiber-Vorfall in der CDU-Spendenaffäre eh keinen Ruf mehr zu verlieren. "Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert." Und das tut der Mann jetzt auch. Ob seine Forderungen verfassungswidrig sind oder nicht braucht ihn nicht groß zu stören.

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Nunja, nur weil die Süddeutsche so mutmaßt, muß das ja trotzdem noch nicht stimmen
Das kann ja auch nur ein Erklärungsversuch sein, weil sie sich nicht vorstellen können, dass der Schäuble tatsächlich so gaga ist, womit ich allerdings kein Problem habe (also mir das vorzustellen).
Es ist ja nicht so, dass Schäuble und Zypries diese Taktik irgendwo öffentlich erklärt hätten.

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Nunja, nur weil die Süddeutsche so mutmaßt, muß das ja trotzdem noch nicht stimmen

Das sehe ich wohl auch so. Nur die Fakten (z.B. Terrorismusparagraph) sprechen für sich und passen 100% auf diese Theorie.

Das kann ja auch nur ein Erklärungsversuch sein, weil sie sich nicht vorstellen können, dass der Schäuble tatsächlich so gaga ist, womit ich allerdings kein Problem habe (also mir das vorzustellen).
Es ist ja nicht so, dass Schäuble und Zypries diese Taktik irgendwo öffentlich erklärt hätten.

Hm, glaubst du wirklich wenn du bei den Bullen sitzt und der Scheinwerfer dir ins Gesicht strahlt, da kommt ein Typ rein und sagt:"Guten Tag, ich bin jetzt der 'bad cop'"?
Das Spiel zwischen Zypries und Schäuble funktioniert nur wenn sie es NICHT öffentlich erklären. Ob der Schäuble wirklich "so gaga ist" oder nicht interessiert eigentlich nicht. Was zählt, ist was am Ende rauskommt. Und dabei spielen die sich einfach nur die Bälle zu.

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Nunja, nur weil die Süddeutsche so mutmaßt, muß das ja trotzdem noch nicht stimmen

Das sehe ich wohl auch so. Nur die Fakten (z.B. Terrorismusparagraph) sprechen für sich und passen 100% auf diese Theorie.

Das kann ja auch nur ein Erklärungsversuch sein, weil sie sich nicht vorstellen können, dass der Schäuble tatsächlich so gaga ist, womit ich allerdings kein Problem habe (also mir das vorzustellen).
Es ist ja nicht so, dass Schäuble und Zypries diese Taktik irgendwo öffentlich erklärt hätten.

Hm, glaubst du wirklich wenn du bei den Bullen sitzt und der Scheinwerfer dir ins Gesicht strahlt, da kommt ein Typ rein und sagt:"Guten Tag, ich bin jetzt der 'bad cop'"?
Das Spiel zwischen Zypries und Schäuble funktioniert nur wenn sie es NICHT öffentlich erklären. Ob der Schäuble wirklich "so gaga ist" oder nicht interessiert eigentlich nicht. Was zählt, ist was am Ende rauskommt. Und dabei spielen die sich einfach nur die Bälle zu.

Das mit "dem nicht öffentlich erklärt" sollte doch nur darauf hinweisen, dass alles was die Süddeutsche oder jeder andere schreibt, genauso spekulativ ist wie meine Ansicht, du nase

Und was am Ende dabei rauskommt, wird traurigerweise ohnehin ein weiterer Riesenschritt in die falsche Richtung, und solange solche Verbrecher wie die beiden das Sagen haben, wird sich das auch nicht ändern.
Ich sage ja auch nicht, dass die Zypries nicht mindestens genauso schlimm ist, die gehört ebenfalls weggesperrt und therapiert.

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<a href='http://www.spiegelfechter.com/wordpress/179/staatsfeind-nr-1' target='_blank'>http://www.spiegelfechter.com/wordpress/179/staatsfeind-nr-1</a>

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<a href='http://www.heise.de/newsticker/meldung/92564' target='_blank'>Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen</a>

Good Cop, Bad Cop ... und am Ende freuen sich alle, dass es NUR Onlinedurchsuchungen geben wird und Schäuble nicht damit durchgekommen ist "Terroristen gezielt zu töten".

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<a href='http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E' target='_blank'>Kinderreporter: Politiker im Internet</a>

Da hats' zwar nicht den Schäuble wie im vorherigen Linke erwischt, aber unseren Verteidigungsminister.

Irgendwie ist das schon erschreckend zu sehen wie selbstverständlich in der Politik von "Vorratsdatenspeicherung", "Onlinedurchsuchungen" usw. gesprochen wird, aber dort nicht mal die Grundbegriffe, die man heutzutage eigentlich fast schon zu Allgemeinwissen zählen muss, kennt.

<a href='http://www.handelsblatt.com/news/printpage.aspx?_p=204016&_t=ftprint&_b=1258671' target='_blank'>Generation Web 0.0</a>