1) Zumwinkel:
# Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten
Einen Tag zu spät hat die Staatsanwaltschaft einen Brief abgeschickt. Deshalb ist ein Teil der Vergehen, derer Zumwinkel angeklagt ist, verjährt. Nun liegt die beanstandete Steuersumme unter einem wichtigen Richtwert.
Quelle: <a href='http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=784&item=1224577' target='_blank'>http://www.netzeitung.de/servlets/page?sec...84&item=1224577</a>
Beim genaueren Lesen fällt auf, dass die Überschrift nicht ganz korrekt ist. Die Staatsanwaltschaft hat den Brief tatsächlich unentschuldbar spät abgeschickt. Doch das genügte nicht, um die Verjährungsfrist wirksam werden zu lassen. Dazu musste das Gericht außerdem noch eine (laut Staatsanwaltschaft in anderen Fällen durchaus übliche) rechnerische Zustellzeit von drei Tagen auf einen Tag verkürzen. Ergebnis: „Weitere Fälle von 1986 bis 2001 würden nicht verfolgt. Die hinterzogene Summe, wegen der er angeklagt wird, fällt damit um rund 200.000 Euro auf knapp eine Million Euro - und damit unter den Richtwert, ab dem nach einem Bundesgerichtshof-Urteil vom Dienstag in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung fällig werden.“ Natürlich haben wir alle weiterhin volles Vertrauen in unsere Justiz.
2) Rürup (und leider nicht der, den man von der Titanic kennt)
Gestern lief ein schöner Beitrag in der ARD (Plusminus) über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Rentenzerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika), die dem informierten NDS-Leser schon längst bekannt sind.
Mit dem u.a. Beitrag erfährt nun endlich auch der leider oftmals nur operativ informierte Fernsehzuschauer, woher hierzulande der Hase weht. Die Rürup-Drehtür war zu offenkundig, als daß man dieses finanzmafiös geprägte Kapitel länger hätte totschweigen oder beschönigen können.
<a href='http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1167214?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=' target='_blank'>Video</a>
Bert Rürup, Versicherungsvertreter mit Professorentitel, wechselt nun bald in den Innendienst der Finanzdienstleistungsbranche, scheint es aber völlig normal zu finden, weiterhin ein Gremium wie den Sozialbeirat der Bundesregierung zu leiten, welcher in Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung berät.
